Gesetzgeber gestattet virtuelle Gesellschafterversammlung der GmbH

Der Gesetzgeber hat seit dem 01.08.2022 ermöglicht, Gesellschafterversammlungen einer GmbH auch rein virtuell abzuhalten, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Gestattung in der Satzung der Gesellschaft bedarf. Dafür wurde § 48 Abs. 1 GmbHG durch Art. 5 Nr. 2 DiREG um einen zweiten Satz ergänzt. Dieser lautet: „Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten […]

Pflicht des Geschäftsführers zur Einrichtung einer Compliance-Struktur

Im März entschied das OLG Nürnberg im Falle eines mittelständischen Unternehmens mit 13 Beschäftigten in der Verwaltung Folgendes: Es ist Teil der persönlichen Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung, Compliance-Strukturen zur Überwachung der Mitarbeiter sowie ein Vier-Augen-Prinzip für kritische Arbeitsabläufe einzurichten. Die Pflicht, wie ein sorgfältiger Kaufmann zu handeln, ist im GmbHG sowie AktG verankert. Welche konkreten organisatorischen […]

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Bislang war in den meisten Fortbildungsverträgen geregelt, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer aus einem nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (NJW 2022, 2218 ff.) folgendes ausgeführt: „Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers […]

Umsetzung der sogenannten Arbeitsbedingungen-Richtlinie/Änderungen im Nachweisgesetz

WELCHE ÄNDERUNGEN KOMMEN AUF DIE ARBEITGEBER ZU? Bereits am 31.07.2019 ist die Arbeitsbedingungen-Richtlinie der EU 2019/1152 in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich für das Nachweisgesetz folgende wesentliche Änderungen: Bei einer Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen muss der Arbeitnehmer spätestens an dem Tag unterrichtet werden, an dem die Änderungen wirksam werden. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitnehmer […]

Gibt es für Unternehmen gesetzliche Klimaschutzpflichten?

Die Frage ist zunächst ganz einfach beantwortet: Nein! Bisher gibt es kaum gesetzliche Ansätze, welche die unternehmerische Verantwortung zum Klimaschutz gesetzlich definieren. Lediglich der Entwurf der CSRD sieht Reporting-Pflichten zur Unternehmens-Strategie, zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor.   KLIMASCHUTZGESETZ DES BUNDES UND WEITERE SPEZIALGESETZE Das Klimaschutzgesetz wurde im […]

Lieferkettengesetz – Was kommt auf den nicht direkt verpflichteten Mittelstand zu? Was plant eigentlich die EU (der erste Entwurf ist da!)?

WELCHE MAßNAHMEN ZUM LIEFERKETTENGESETZ KOMMEN AUF DEN NICHT DIREKT VERPFLICHTETEN MITTELSTAND ZU? Das deutsche Lieferkettengesetz sieht einen relativ hohen Schwellenwert zur Einführung des Lieferkettengesetzes vor. Unternehmen mit 3000 Mitarbeitern im Inland sind ab 2023 zur Umsetzung verpflichtet und solche mit 1000 Mitarbeitern ab 2024. Diesen verpflichteten Unternehmen wird jedoch eine ganz besondere Pflicht aufgetragen: Sie […]

Berichtspflicht CSRD und Lieferkettengesetz

Neue Berichtspflichten für Unternehmen CSRD und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz   Berichtspflicht aus der neuen CSRD Mit der CSRD-Richtlinie wird ein neues Kapitel in derder Nachhaltigkeitsberichtserstattung aufgeschlagen. Zukünftig sind Nachhaltigkeitsaspekte zwingend in den Lagebericht aufzunehmen. Damit stellt die EU die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit der Finanzberichterstattung. Die EU will dadurch mehr Transparenz in die Nachhaltigkeitsbemühungen der einzelnen […]

LIEFERKETTENGESETZ – DER SCHUTZ VON MENSCH UND UMWELT IN DER GESAMTEN WERTSCHÖPFUNGSKETTE

Das Lieferkettengesetz ist nicht für alle Unternehmen verpflichtend. Allerdings werden die Vorgaben auch kleinere Unternehmen betreffen, da die Pflichten in der Lieferkette zwingend weitergegeben werden müssen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass innerhalb der nächsten Monate und Jahre – unabhängig von Art, Größe, Branche etc. – jedes Unternehmen sich mit dem Lieferkettengesetz befassen werden muss, […]

Deutschland verbessert sein Blacklisting – Die Einführung des Wettbewerbsregisters (auch für Verstöße aus dem Lieferkettengesetz!)

Der öffentlichen Hand sowie Sektorenauftraggebern wird mit dem Wettbewerbsregister eine Möglichkeit an die Hand gegeben, mit einer einzigen Abfrage zu prüfen, ob das Unternehmen, welches sich um den Auftrag bewirbt, ein Wirtschaftsdelikt begangen hat. Bei Sektorenauftraggebern handelt es sich um Unternehmen aus den folgenden Branchen: Wasser, Elektrizität, Gas, Wärme, Verkehrsleistungen, Häfen, Flughäfen, Fossile Brennstoffe. Das […]

DIE PFLICHTEN ZUR EINFÜHRUNG EINES HINWEISSYSTEMS KOMMT!

Im Dezember 2019 wurde von der EU eine Richtlinie zum Thema Whistleblowing verabschiedet. Daraus leitet der deutsche Gesetzgeber das Hinweisgeberschutzgesetz ab, welches sich im Moment noch im Entwurfsstadium befindet. Gemäß diesem Gesetz ist ein Hinweisgeber vor Repressalien durch den Arbeitgeber geschützt, wenn dieser Verstöße gegen nationales oder EU-Recht an die interne Meldestellen reportet. ABER es verpflichtet […]

CMS – Compliance-Management-System

Vermutlich befinden Sie sich nicht nur wegen der anhaltenden Corona-Auswirkungen, sondern auch im Hinblick auf Unternehmensziele und Budgetplanung in einer heißen Phase für das kommende Geschäftsjahr.

DIE ELEKTRONISCHE SIGNATUR – eine Möglichkeit zur vollständigen Digitalisierung

In vielen Unternehmen, welche eine vollständige Digitalisierung des Schriftverkehrs anstreben, stellt sich im Moment die folgende Frage: Was ist mit der Unterschrift?

Welchen Einfluss hat das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) auf eine krankheitsbedingte Kündigung?

Es ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen einer krankheitsbedingten Kündigung innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes.

Wir möchten Ihnen SWS Train & Consult vorstellen!

Die Digitalisierung bringt große Vorteile mit. Gerade im Schulungs-Bereich ist die Entwicklung gewaltig und bringt auch viele Vorteile für Unternehmen sowie Schulungs-Teilnehmer mit sich.

(Rechts-)Sicher durch die Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise stellt im wirtschaftlichen Bereich eine erhebliche Herausforderung für die Leitungsgremien der Unternehmen dar. Ungeachtet wirtschaftlicher Herausforderungen ist die Unternehmensleitung gerade auch in der jetzigen Situation verpflichtet, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen (Legalitätspflicht).

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM ARBEITSRECHT

Aufgrund vielfacher Nachfragen und da sich sowohl in der Gesetzgebung als auch bei den ausführenden Behörden ständig Neuerungen ergeben, haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM INSOLVENZRECHT

Das Gesetz zur Abmilderung der COVID Folgen wurde am 25.03.2020 im Bundestag beschlossen, am 27.03.2020 hat der Bundesrat zugestimmt, am selben Tag wurde das Gesetz verkündet und ist in Kraft getreten.